Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31. Mai 2005 einen Bericht über das Potenzial an veräußerbaren Liegenschaften Berlins im Finanz- und Fachvermögen zu berichten. Hierzu sind im Einzelnen darzustellen:

1. Kriterien und Maßnahmen für die systematische Erfassung der absehbar nicht mehr benötigten oder an Berlin gebundenen Flächen insbesondere der öffentlichen Verwaltung und Infrastruktur sowie der Flächen mit Drittnutzung,

2. die für eine Veräußerung geeigneten Liegenschaften, auch aus dem „Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin“ (SILB), nach Maßgabe der ebenfalls darzustellenden Grundsätze für eine wachstumsorientierte Bodenvorratspolitik Berlins,

3. die Strategie zur Nachbestückung des Liegenschaftsfonds, wobei „besitzstandswahrende“ Liegenschaftsansprüche beteiligter Stellen mit belastbaren Bedarfsnachweisen zu versehen sind,

4. verstärkte Kooperation mit geeigneten Immobilienunternehmen im Interesse einer offensiven und professionellen Grundstücksvermarktung.

Dem Bericht ist eine Aufstellung der sich im Finanz- und/oder Fachvermögen Berlins befinden Liegenschaften beizufügen, der Angaben insbesondere zur Lage, Größe, Bebauung, Nutzung, Planung, Bodenwert und zu den aktuellen Bewirtschaftungsergebnissen enthält.

Begründung

Eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts ist nach übereinstimmender Auffassung von Fachleuten ohne die entsprechende Aktivierung des überaus umfangreichen Landes- und Kommunalvermögens Berlins und damit auch eines Teils seiner Liegenschaften nicht möglich. Hierzu bedarf es einer langfristig und straff ausgerichteten Strategie zwecks Nachbestückung des Liegenschaftsfonds. Sie gibt es ebensowenig wie eine berlinweit einheitliche öffentliche Bodenvorratspolitik, die den wirtschafts-, haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt untergeordnet ist. Außerdem nehmen offenbar vor allem in den Bezirken die Vermögensverluste Berlins infolge haushaltsbedingt mangelhafter Unterhaltung von Objekten zu.

Nach Angaben des Senats verfügt er noch nicht einmal über eine vollständige Erfassung der im Eigentum Berlins befindlichen Objekte. Zudem werden viele Objekte im Fachvermögen von den zuständigen Stellen aus welchen Gründen auch immer zurückgehalten, wie die zögerliche und mangelhafte Bestückung des Liegenschaftsfonds zeigt. Dies alles trägt zu der Lethargie in Sachen Vermögensaktivierung bei, die es umgehend zu überwinden gilt.

Berlin, den 19. Oktober 2004

Dr. Lindner v. Lüdeke Thiel

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP

Ausschuss-Kennung : WiBetrTechgcxzqsq